20-AUG-99 FR 16:18 COMPUSERVE GMBH FAX NR. 08966571417 S.01

DR. HEINZ ROTH

(1931-1994)

HANS ROTH

FRIEDER ROTH

DR. GERD WIEDEMANN

RECHTSANWÄLTE

AOL 12.08.99

Bertelsmann Online GmbH & Co. KG 237/99FR09 ar

- Geschäftsführung - D2\D2918

Millerntorplatz 1

20359 Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten den Verein Anonyme Alkoholiker Interessengemeinschaft e.V. in München. Außerdem sind wir von dem ALCOHOLICS ANONYMOUS WORLD SERVICES, INC. (kurz: AAWS, Inc.) in New York beauftragt. Dabei handelt es sich um eine sog. membership corporation nach us-amerikanischem Recht. Unsere Mandanten sind sog. Serviceorganisationen der weltweiten Bewegung von ALCOHOLICS ANONYMOUS, die Ihnen ein Begriff sein wird.

Unsere Mandanten sind die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Werk "ALCOHOLICS ANONYMOUS", dessen Autor Bill Wilson ist. Das Werk ist in Deutschland urheberrechtlich geschützt. Es handelt sich um das Standardwerk der Selbsthilfevereinigung der Anonymen Alkoholiker, sozusagen um die Bibel der Bewegung. Dementsprechend hoch ist seine bisherige Auflage (weltweit über 40 Millionen). Das Buch ist in fast allen Sprachen der Welt erschienen. Für unsere Mandanten

-2-

hat das Buch auch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Aus seinen Verkaufserlösen stammt ein erheblicher Anteil der Mittel, über die ALCOHOLICS ANONYMOUS zugunsten von Alkoholkranken verfügen kann. Die Rechte an dem Werk sind so aufgeteilt, daß AAWS, Inc. uneingeschränkt Inhaber der Urheberrechte am Originalwerk ist (nach US-Recht ist eine volle Übertragung des Urheberrechts möglich), während der deutschen Vereinigung eine ausschließliche Lizenz an der deutschen Fassung des Werkes eingeräumt wurde.

Die Rechte unserer Mandanten an dem Werk werden seit mehren Jahren durch Herrn M_____________________[volle Adresse], verletzt. Herr M_____ stellt in eigener Regie Raubdrucke des Textes in verschiedenen Sprachen her, die er weltweit unentgeltlich verbreitet. Herr M_____ handelt dabei rechtswidrig und schuldhaft. Ihm ist bereits seit 1994 bekannt, daß die Herstellung Verbreitung von "ALCOHOLICS ANONYMOUS" gegen deutsches Urheberrecht verstößt. Er hat damals bei AAWS, Inc. um eine Druckerlaubnis für Deutschland gebeten, die ihm verweigert wurde.

Unsere Mandanten haben die Rechtsverletzungen von Herrn M_____

nicht widerspruchslos hingenommen.

1. Am 23.02.1999 hat das LG Berlin auf Antrag von AAWS, Inc. im Weg einer Einstweiligen Verfügung (AZ: 16. O 79/99) Herrn M_____ u.a. verboten, das Werk zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Untersagung umfaßt auch die deutsche Fassung. Eine Kopie des Verfügungsbeschlusses finden Sie beiliegend. Der Antragsgegner in diesem Verfahren, die Elsnerdruck GmbH (übrigens ein Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe) hat die Einstweilige Verfügung inzwischen als endgültige Regelung anerkannt.

20-AUG-99 FR 16:20 COMPUSERVE GMBH FAX NR. 08966571417 S.03

-3-

2. Das LG Frankfurt hat am 14.05.99 auf die Klage des AA e.V. Herrn M_____ dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (AZ: 2-03 O 478/97).

Ferner wurde Herr M_____ dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen und sämtliche in seinem Besitz befindlichen Exemplare des Werks herauszugeben. Eine Kopie des Urteils ist beigefügt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Herr M_____ hat Berufung eingelegt.

3. Gegen Herrn M_____ ist unter dem Aktenzeichen 92 Js 12913.1/97 - 8 Ds ein Strafverfahren beim Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. wegen Urheberrechtsverletzung gemäß den §§ 106, 108 a UrhG anhängig. Das Verfahren wurde bis zum Abschluß des Zivilverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt ausgesetzt. Ein weiteres Strafverfahren hat AAWS, Inc. Bei der Staatsanwaltschaft des LG Frankfurt (AZ: 92 Js 28390-7/98) in Gang gesetzt.

Wie unsere Mandanten festgestellt haben, beschränkt sich Herr M_____ aber nicht auf die Verbreitung der Druckausgabe. Das Buch ist auch im Internet im Volltext unter den Adressen

http://members.aol.com/.../lit.htm

und

zu finden.

Jedermann kann den Text des Werkes aus dem Internet auf seinen PC herunterladen. Daneben wird auf der Webseite dem Interessierten die Möglichkeit angeboten, eine kostenlose Kopie des Buchs über den Postversand zu beziehen. Auszüge aus den genannten Internetseiten fügen wir in Kopie bei.

Die Ansprüche meiner Mandanten wegen der Urheberrechtsverletzung richten sich auch gegen Ihr Unternehmen als Be- 

20-AUG-99 FR 16:21 COMPUSERVE GMBH FAX NR. 08966571417 S.04

-4- 

treiber des Netzdienstes aol. Sie sind als Störer anzusehen und deshalb den Ansprüchen meiner Mandanten nach §§ 97 UrhG ausgesetzt. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird auch nicht durch § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten in Frage gestellt. Danach sind Diensteanbieter für fremde Inhalte u.a. verantwortlich, wenn es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. § 5 Ziffer 4 wird noch deutlicher: